Händler-AGB

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Händler-Portals von 5minstore durch Händler und Hersteller („Händler“). Anbieter ist die Unicorn Asset Management GmbH, Weidenbornstraße 8a, 65189 Wiesbaden („5minstore“).

Das Händler-Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB mit Sitz und Lager in der Europäischen Union. Der Händler bestätigt dies bei der Registrierung.

Abweichende Bedingungen des Händlers gelten nicht, auch wenn 5minstore ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Leistung von 5minstore

5minstore stellt Händlern eine technische Plattform bereit, um Produkte einzustellen, die Nutzer von 5minstore („Store-Inhaber“) in ihre Online-Stores übernehmen und beim Händler bestellen können.

5minstore vermittelt nur den Kontakt und übermittelt Bestellungen. 5minstore wird nicht Vertragspartner der Kaufverträge zwischen Händler und Store-Inhaber und nimmt keine Zahlungen für den Händler entgegen.

Ein Anspruch auf Freischaltung, eine bestimmte Platzierung, Reichweite, Bestellungen oder Umsätze besteht nicht.

3. Registrierung und Freischaltung

Der Händler macht vollständige und wahre Angaben zu Firma, Anschrift, USt-IdNr., Lager und Ansprechpartner und hält sie aktuell.

5minstore prüft die Angaben und entscheidet über die Freischaltung. Vor der Freischaltung kann der Händler Produkte als Entwurf anlegen, sie erscheinen aber nicht im Katalog.

4. Produktdaten und Pflichtangaben

Der Händler stellt nur Produkte ein, die er rechtmäßig in der EU in Verkehr bringen darf und vorrätig hat. Er gibt für jedes Produkt den Einkaufspreis netto, die Mindestmenge, gegebenenfalls Mengenrabatte, die Versandkosten nach Deutschland, die Lieferzeit und den Bestand an und hält diese Angaben aktuell.

Für jedes Produkt gibt der Händler die Angaben nach der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) an: Name, Postanschrift und elektronische Kontaktadresse des Herstellers, bei Herstellern außerhalb der EU die verantwortliche Person in der EU, eine Produktkennung sowie Warn- und Sicherheitshinweise. Diese Angaben werden Store-Inhabern angezeigt und in deren Produktbeschreibungen übernommen.

Der Händler versichert, die erforderlichen Rechte an Bildern, Texten, Marken und sonstigen Inhalten zu haben. Bilder mit fremden Logos oder Wasserzeichen sind nicht erlaubt. Der Händler räumt 5minstore und den Store-Inhabern das einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte für die Darstellung, Bewerbung und den Verkauf der Produkte zu nutzen, auch nach Ende dieses Vertrags für bereits übernommene Produkte.

Der Händler ist für die Einhaltung aller produkt- und vertriebsbezogenen Pflichten verantwortlich, insbesondere Kennzeichnung, Verpackungsgesetz (LUCID), Elektro- und Elektronikgerätegesetz, Batteriegesetz, Lebensmittel- und Kosmetikrecht sowie Markenrechte Dritter.

5. Bestellungen, Versand und Rücksendungen

Bestellungen von Store-Inhabern übermittelt 5minstore per E-Mail und im Händler-Portal. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Händler die Bestellung annimmt oder ausführt.

Der Händler versendet innerhalb der angegebenen Bearbeitungszeit neutral, ohne eigene Werbung im Paket, an die angegebene Lieferadresse und trägt die Sendungsnummer im Händler-Portal ein. Kann er nicht liefern, storniert er die Bestellung unverzüglich mit Begründung.

Der Händler stellt dem Store-Inhaber direkt Rechnung. Zahlungsbedingungen vereinbaren Händler und Store-Inhaber selbst. Rücksendungen nimmt der Händler an der angegebenen Rücksendeadresse entgegen; Gewährleistungsansprüche des Store-Inhabers richten sich gegen den Händler.

Lieferadressen von Endkunden verwendet der Händler ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und löscht sie, sobald sie dafür nicht mehr erforderlich sind. 5minstore löscht Lieferadressen 60 Tage nach Versand oder Stornierung.

6. Vergütung

Während der Pilotphase ist die Nutzung des Händler-Portals kostenlos; es fällt keine Provision an.

5minstore kann künftig eine Provision oder Gebühr einführen. Änderungen dieser Bedingungen teilt 5minstore mindestens 15 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit (Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/1150). Der Händler kann bis zum Wirksamwerden kündigen.

7. Ranking und Darstellung

Händler-Produkte erscheinen im Katalog von 5minstore mit dem Hinweis „Direkt vom Händler“ und können gefiltert werden. Die Reihenfolge ergibt sich aus der vom Nutzer gewählten Sortierung (Trend, Marge, Gewinn, Preis, Neuheit) und dem Suchbegriff. Für Händler-Produkte zahlt niemand für eine bessere Platzierung.

8. Prüfung, Sperrung, Beschwerden

5minstore darf Produkte und Händler-Zugänge prüfen und Produkte sperren oder Zugänge pausieren oder sperren, wenn Angaben fehlen oder falsch sind, Rechte Dritter oder Gesetze verletzt werden, Bestellungen wiederholt nicht ausgeführt werden oder Hinweise auf rechtswidrige Inhalte vorliegen. 5minstore teilt die Gründe in Textform mit (Art. 4 der Verordnung (EU) 2019/1150).

Beschwerden zu Entscheidungen von 5minstore richtet der Händler an info@unicorn.management. 5minstore prüft sie zeitnah und antwortet in Textform.

Hinweise auf rechtswidrige Inhalte kann jeder an dieselbe Adresse senden (Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065).

9. Haftung und Freistellung

Der Händler stellt 5minstore von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich Behörden, frei, die auf von ihm bereitgestellten Inhalten, Produkten oder der Verletzung seiner Pflichten beruhen, und trägt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

5minstore haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

5minstore schuldet keine ständige Verfügbarkeit des Portals.

10. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen; das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits übermittelte Bestellungen führt der Händler nach diesen Bedingungen aus.

11. Datenschutz

Personenbezogene Daten verarbeiten beide Seiten nach der DSGVO. Einzelheiten zur Verarbeitung durch 5minstore stehen in der Datenschutzerklärung.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Wiesbaden, soweit der Händler Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.